Deutsches Erbschaftsteuerrecht

 

Genau wie das deutsche Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterteilen wir unseren Beitrag in Abschnitte:

  1. Worauf fällt in Deutschland Erbschaftsteuer an?
  2. Wer ist in Deutschland erbschaftsteuerpflichtig?
  3. Wie wird der Wert des Erwerbs ermittelt?
  4. Wie wird die konkrete Steuer berechnet?
  5. Wichtiges rund um die Erbschaftsteuererklärung

 

Zu den steuerrechtlichen Fragen im Erbfall mit internationalen Bezügen haben wir bereits einen eigenen Beitrag verfasst. Daher wird hier nur das deutsche Recht ohne internationale Bezüge dargestellt.

 

Worauf fällt in Deutschland Erbschaftsteuer an?

 

Der Erbschaftsteuer unterliegen:

- der Erwerb von Todes wegen;

- die Schenkungen unter Lebenden;

- die Zweckzuwendungen und

- unter bestimmten Voraussetzungen auch das Vermögen einer Stiftung

 

Der „Erwerb von Todes wegen“ erfasst alle steuerbaren Erwerbe aus Anlass des Todes einer Person. Die einzelnen durch den Tod ausgelösten Erwerbsvorgänge sind in § 3 ErbStG abschließend geregelt. Welche Erwerbe der Steuertatbestand „Schenkungen unter Lebenden“ erfasst, ist in § 7 ErbStG geregelt.

Unter „Erwerb von Todes wegen“ versteht das Gesetz unter anderem den Erbanfall, das Vermächtnis oder auch Pflichtteilsansprüche. Aber auch eine Schenkung auf den Todesfall ist hiervon erfasst. Die Schenkung auf den Todesfall ist von der Schenkung unter Lebenden abzugrenzen. Als „Schenkung unter Lebenden“ gilt nach § 7 ErbStG unter anderem jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird oder auch, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 BGB) gewährt wird.

 

Wer ist in Deutschland erbschaftsteuerpflichtig?

In Deutschland muss zwischen der unbeschränkten (Besteuerung des gesamten Vermögensanfalls) und der beschränkten Steuerpflicht (Besteuerung nur des in Deutschland belegenen Vermögens) unterschieden werden.

 

Die unbeschränkte Steuerpflicht besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn

  • der Erblasser zur Zeit seines Todes,
  • der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder
  • der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist.

 

Inländer im Sinne von § 2 ErbStG sind

  • Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
  • deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne in Deutschland einen Wohnsitz zu haben,

oder

  • unabhängig von der Fünfjahresfrist deutsche Staatsangehörige, die
    • im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
    • zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen

 

Wie wird der Wert des Erwerbs ermittelt?

In Deutschland wird nicht der Nachlass insgesamt, sondern der jeweilige Erwerb besteuert. Die konkrete Steuerhöhe wird auf Basis des Wertes des Erwerbs bestimmt. Zunächst ist daher der Wert des Erwerbs zu ermitteln.

Der steuerpflichtige Erwerb ist nach § 10 ErbStG der gesamte Vermögensanfall, soweit er der Besteuerung unterliegt, abzüglich der nach den Abs. 3–9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem Wert nach § 12 ErbStG. Abzugsfähig sind die vom Erblasser herrührenden Schulden, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen und die Bestattungskosten. Die Bestattungskosten werden pauschal ohne Nachweis mit 10.300 EUR in Abzug gebracht. Höhere Kosten sind ebenfalls abzugsfähig, müssen aber nachgewiesen werden. Weiter abzugsfähig sind steuerfreie Zugewinnausgleichsbeträge, besondere Versorgungsfreibeträge und persönliche Freibeträge.

 

Der jeweilige Freibetrag besteht:

  • bei Ehegatten und Lebenspartnern in Höhe 500 000 Euro;
  • bei Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und Kindern verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe 400 000 Euro;
  • bei Kindern der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;
  • bei den übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100 000 Euro;
  • bei Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro;
  • bei den übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20 000 Euro.

 

Wie wird die konkrete Steuer berechnet?

Ist der Wert des jeweiligen Erwerbs ermittelt, so wird hierauf der Steuersatz angewendet. Der Steuersatz bestimmt sich zum einen nach der jeweiligen Steuerklasse:

 

STEUERKLASSE

ZUGEHÖRIGE PERSONEN DER STEUERKLASSE

I

Ehegatte und eingetragener Lebenspartner, Kinder und Stiefkinder, Abkömmlinge der genannten Kinder und Stiefkinder (Enkelkinder) sowie die Eltern und Voreltern (bei Erwerben von Todes wegen)

II

Eltern und Voreltern (soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören), Geschwister, Abkömmlinge 1. Grades von Geschwistern (Nichten und Neffen), Stiefeltern; Schwiegerkinder; Schwiegereltern sowie der geschiedene Ehegatte

III

Alle übrigen Erwerber (andere natürliche und juristische Personen) und die Zweckzuwendungen

 

Zum anderen bestimmt sich der Steuersatz für den Erwerber nach dem konkreten Erwerbswert.

 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

75 000 EUR

7

15

30

300 000 EUR

11

20

30

600 000 EUR

15

25

30

6 000 000 EUR

19

30

30

13 000 000 EUR

23

35

50

26 000 000 EUR

27

40

50

über 26 000 000 EUR

30

43

50

 

 

Wichtiges rund um die Erbschaftsteuererklärung

Jeder Erwerb, der der Erbschaftsteuer unterliegt (siehe oben) muss dem Finanzamt gemeldet werden, § 30 I ErbStG. Wird gegen die Anzeigeverpflichtung verstoßen, kann im Einzelfall der Tatbestand einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben sein, wenn wegen einer unterlassenen Anzeige die Steuer nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird.

Die Anzeige des Erwerbs ist grundsätzlich formfrei möglich, sollte jedoch in Schriftform erfolgen. § 30 Abs. 4 ErbStG führt die Angaben auf, die eine Anzeige enthalten soll:

 

  1. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139 b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
  2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;
  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
  5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
  6. frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

 

Die Anzeige hat an das zuständige Finanzamt zu erfolgen; grundsätzlich nicht ausreichend ist die Anzeige bei einer organisatorisch nicht zuständigen Dienststelle. Nach Eingang der Anzeige prüft das Finanzamt, ob es den Erben zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert.

Hat das Finanzamt den Erben zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert, beträgt die Frist für die Abgabe der Erklärung einen Monat, kann aber nach § 109 I AO verlängert werden. Nach § 31 Abs. 5 u. 6 ErbStG sind im Falle der Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung oder Nachlasspflegschaft Sonderregelungen für die Abgabe der Steuererklärung vorgesehen. Der Testamentsvollstrecker ist abweichend vom bürgerlichen Recht zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet; er handelt nicht als unabhängiger Dritter, sondern „für den selbständig gedachten Nachlass mit Wirkung für und gegen die Erben und ist insoweit einem gesetzlichen Vertreter der Erben gleichzustellen“ (BFH, Beschluss vom 07.12.1999 - II B 79–99).

In diesem Fall ist also nicht der Erbe, sondern der Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung verpflichtet. Selbiges gilt für Nachlassverwalter und -pfleger. Das Finanzamt kann aber verlangen, dass der Erbe die Erklärung mitunterzeichnet. Für weitere Fragen steht Ihnen Ihr Fachanwalt für Erbrecht in Düsseldorf und Krefeld Dr. Michael Gottschalk zur Verfügung.

 

 

 

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