Zentrale Norm<\/strong>: Artikel 13 EuErbVO<\/p>\n\n\n\n (Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme von Erkl\u00e4rungen nach Artikel 13 EuErbVO)<\/p>\n\n\n\n Anmerkung<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n 1. In internationalen Erbf\u00e4llen (hier: in Spanien verstorbener Erblasser) ist f\u00fcr die Entgegennahme der Ausschlagungserkl\u00e4rung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die erkl\u00e4rende Person ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n\n\n\n 2. Artikel 13 EuErbVO ist dahin auszulegen, dass eine gegen\u00fcber einem ausl\u00e4ndischen Gericht abgegebene Erkl\u00e4rung eine nach dem Erbstatut vor einem inl\u00e4ndischen (Nachlass-)Gericht abzugebende Erkl\u00e4rung als gleichwertig ersetzt.<\/p>\n\n\n\n Aus den Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n II.<\/p>\n\n\n\n 6 Der Senat ist gem. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Nachlassgerichts berufen, nachdem sich das Amtsgericht Leer mit Beschluss vom 26. Juni 2018 rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und das Amtsgericht Ratingen durch Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2018 die \u00dcbernahme der Sache abgelehnt hat. Die Verf\u00fcgung des Amtsgerichts Ratingen gen\u00fcgt den Anforderungen an das Merkmal \u201erechtskr\u00e4ftig\u201c im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass \u2013 wie hier \u2013 eine den Beteiligten bekannt gemachte ausdr\u00fcckliche Kompetenzleugnung vorliegt (Senat NJW-RR 2013, 520; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 56). Die Zust\u00e4ndigkeit des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung ergibt sich aus \u00a7 5 Abs. 2 FamFG. Nachdem das n\u00e4chsth\u00f6here gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof ist, wird die Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht vorgenommen, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasst Gericht geh\u00f6rt. Das ist hier das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, weil die Ausschlagungserkl\u00e4rung zuerst beim Amtsgericht Ratingen eingegangen ist.<\/p>\n\n\n\n *Die Zust\u00e4ndigkeit nach Art. 13 EuErbVO beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Protokollierung der Ausschlagungserkl\u00e4rung, sondern hat zur Folge, dass die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht ersetzt wird<\/em><\/p>\n\n\n\n 7 Die Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Leer f\u00fcr die Entgegennahme der Ausschlagungserkl\u00e4rung folgt aus Art. 13 EuErbVO, \u00a7 31 S. 1 IntErbRVG. Art. 13 EuErbVO begr\u00fcndet eine konkurrierende Sonderzust\u00e4ndigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem eine Person ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, f\u00fcr die Annahme der Ausschlagung einer Erbschaft. Dabei beschr\u00e4nkt sich die Zust\u00e4ndigkeit nach Art. 13 EuErbVO nicht lediglich auf die Protokollierung der Erkl\u00e4rung. Vielmehr soll die Ausschlagung einer Erbschaft in internationalen Erbf\u00e4llen erleichtert werden, indem dem Ausschlagenden die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber den Gerichten seines Aufenthaltsstaates erm\u00f6glicht wird. Eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber diesem Gericht ersetzt dabei eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht<\/strong> (vgl. Dutta, in: M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, EuErbVO Art. 13 Rn. 1; Leipold ZEV 2015, 553). Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Leer ergibt sich aus \u00a7 31 S. 1 IntErbRVG. Danach ist f\u00fcr die Entgegennahme der Ausschlagungserkl\u00e4rung das Nachlassgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die erkl\u00e4rende Person ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn er unter Versagung des rechtlichen Geh\u00f6rs ergangen ist.<\/p>\n\n\n\n 8 Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Leer vom 26.Juni 2018 entfaltet keine Bindungswirkung (\u00a7 3 Abs. 3 S. 2 FamFG), durch die eine Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Remscheid [gemeint ist wohl Ratingen, Anm. d. Schriftltg.] begr\u00fcndet worden w\u00e4re. Zwar ist ein Verweisungsbeschluss grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das als zust\u00e4ndig bezeichnete Gericht bindend, \u00a7 3 Abs. 3 S. 2 FamFG. Die Bindungswirkung entf\u00e4llt jedoch, wenn die Verweisung unter Versagung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG) ergangen ist, d. h. das Gericht den bekannten Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung entgegen \u00a7 3 Abs. 1 S. 2 FamFG keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (Keidel, FamFG, 17. Auflage, \u00a7 3 Rn. 37 b). Das ist hier der Fall, weil das Amtsgericht Leer die Beteiligte vor Erlass des Verweisungsbeschlusses nicht angeh\u00f6rt hat. Die nachtr\u00e4gliche Abgabenachricht ist insoweit nicht ausreichend, so dass der Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung entfaltet.<\/p>\n\n\n\n III.<\/p>\n\n\n\n 9 Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 26.10.2018 \u2013 I-3 Sa 1\/18 Zentrale Norm: Artikel 13 EuErbVO (Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme von Erkl\u00e4rungen nach Artikel 13 EuErbVO) Anmerkung: 1. In internationalen Erbf\u00e4llen (hier: in Spanien verstorbener Erblasser) ist f\u00fcr die Entgegennahme der Ausschlagungserkl\u00e4rung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die erkl\u00e4rende […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":408,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-792","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/792","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=792"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/792\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":793,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/792\/revisions\/793"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=792"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}