{"id":800,"date":"2025-10-15T11:09:16","date_gmt":"2025-10-15T09:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/?page_id=800"},"modified":"2025-10-15T11:10:30","modified_gmt":"2025-10-15T09:10:30","slug":"https-www-rechtsanwalt-erbrecht-eu-internationales-erbrecht-rechtsprechung-zum-int-erbrecht-nationale-rechtsprechung-bgh-beschluss-vom-10-7-2019-iv-zb-22-18-rueckwirkend-wirksame-rechtswahl-deutschen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/internationales-erbrecht\/rechtsprechung-zum-int-erbrecht\/nationale-rechtsprechung\/https-www-rechtsanwalt-erbrecht-eu-internationales-erbrecht-rechtsprechung-zum-int-erbrecht-nationale-rechtsprechung-bgh-beschluss-vom-10-7-2019-iv-zb-22-18-rueckwirkend-wirksame-rechtswahl-deutschen\/","title":{"rendered":"BGH, decision of 10 July 2019 - IV ZB 22\/18 : (Retroactively effective choice of German law in the contract of inheritance)"},"content":{"rendered":"\n

BGH, Beschluss vom 10.7.2019 \u2013 IV ZB 22\/18 <\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Zentrale Normen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

(R\u00fcckwirkend wirksame Rechtswahl deutschen Errichtungsstatuts im Erbvertrag)<\/p>\n\n\n\n

Leitsatz des Verfassers<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Ein vor dem 17.8.2015 unwirksamer Erbvertrag kann nach In-Kraft-Treten der EuErbVO r\u00fcckwirkend wirksam werden.<\/p>\n\n\n\n

Problem<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Eine nach dem 17.8.2015 verstorbene Erblasserin schloss vor dem Stichtag mit einem italienischen Staatsangeh\u00f6rigen einen Erbvertrag. Dieser ist nach italienischem Recht nicht zul\u00e4ssig und folglich sind die vertragsm\u00e4\u00dfigen Verf\u00fcgungen des italienischen Staatsangeh\u00f6rigen unwirksam und daher der Erbvertrag insgesamt unwirksam. Nach In-Kraft-Treten der EuErbVO stellte sich nun die Frage, ob der Erbvertrag r\u00fcckwirkend wirksam geworden war und sp\u00e4ter errichtete Verf\u00fcgungen der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen sperrte.<\/p>\n\n\n\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Das BeschwGer. hat \u2013 soweit f\u00fcr die Rechtsbeschwerde noch von Interesse \u2013 ausgef\u00fchrt, <\/p>\n\n\n\n

der Erbvertrag d\u00fcrfte vor Inkrafttreten der VO (EU) Nr. 650\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012 L 201, 107; im Folgenden: Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung und EuErbVO) unwirksam gewesen sein, da der Erbvertrag nach deutschem Recht den anderen Rechtsordnungen fremd sei. Dies k\u00f6nne jedoch dahinstehen. Er sei zumindest mit dem Inkrafttreten der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung wirksam geworden. <\/p>\n\n\n\n

Nach Art. 83 II und III EuErbVO seien vor dem 17.8.2015 getroffene Rechtswahlen und errichtete Verf\u00fcgungen von Todes wegen zul\u00e4ssig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie \u2013 wie hier \u2013 die Voraussetzungen des Kapitels III EuErbVO erf\u00fcllten. Die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt, so dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem deutschem Recht unterliege (Art. 21 EuErbVO). Au\u00dferdem h\u00e4tten die Vertragsparteien sowohl hinsichtlich des Errichtungs- als auch des Erbstatuts deutsches Erbrecht gew\u00e4hlt (Art. 25 III EuErbVO). Damit sei mit dem Stichtag die Wirksamkeit des Erbvertrags eingetreten. Diese umfasse auch die Bindungswirkung des Vertrags f\u00fcr die Erblasserin, die sich aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl nach dem deutschen Errichtungsstatut richte. Die Erblasserin habe den Erbvertrag daher nach dem Stichtag nicht mehr widerrufen k\u00f6nnen. Dem stehe der Schutz des Vertrauens in ihre fortbestehende Testierfreiheit nicht entgegen. <\/p>\n\n\n\n

2. Diese Beurteilung h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand. Dies kann der Senat <\/em>ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden. Das BeschwGer. hat zutreffend angenommen, dass sich aufgrund der von den Vertragsparteien getroffenen Rechtswahl die Erbfolge nach dem zwischen der Erblasserin und dem Bet. zu 1 geschlossenen Erbvertrag richtet. Die Erbeinsetzung der Bet. zu 4 in dem sp\u00e4teren notariellen Testament ist gem. \u00a7 2289 I 2 BGB unwirksam, weil sie die erbvertragliche Alleinerbenstellung des Bet. zu 1 beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n\n\n\n

a) Das BeschwGer. hat die Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts zu Recht bejaht. <\/p>\n\n\n\n

aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde richtet sich das f\u00fcr die Rechtsnachfolge der Erblasserin ma\u00dfgebliche Kollisionsrecht f\u00fcr den nach dem 17.8.2015 eingetretenen Erbfall nicht nach den zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags geltenden mitgliedstaatlichen Kollisionsnormen, sondern nach den Regelungen der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung (Art. 83 I EuErbVO). <\/strong><\/p>\n\n\n\n

bb) Nach der \u00dcbergangsbestimmung des Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO ist eine vor dem 17.8.2015 getroffene Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erf\u00fcllt. Dies ist hier der Fall. <\/p>\n\n\n\n

(1) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erfasst Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO auch Erbvertr\u00e4ge<\/strong>, denn die Vorschrift verweist allgemein auf die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung und damit hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit, materiellen Wirksamkeit und Bindungswirkung eines Erbvertrags, einschlie\u00dflich der Voraussetzungen f\u00fcr seine Aufl\u00f6sung, auf Art. 25 III EuErbVO (vgl. BeckOGK\/J. Schmidt, 1.3.2019, Art. 83 EuErbVO Rn. 10; Burandt\/Schmuck <\/em>in Burandt\/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Erman\/Hohloch<\/em>, BGB, 15. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Palandt\/Thorn<\/em>, BGB, 78. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Rudolf<\/em>, ZfRV 2015, 212 [213]; Schoppe<\/em>, IPRax 2014, 27 [29]; anders im Ansatz M\u00fcKoBGB\/Dutta, 7. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 7, der die Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 25 III EuErbVO dem Regelungsbereich des Art. 83 III EuErbVO zuweist, f\u00fcr die Bindungswirkung aber Art. 83 II EuErbVO heranzieht; so auch NK-BGB\/Magnus, 3. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 14; P\u00fcnder<\/em>, Gemeinschaftliche Testamente und die EU- Erbrechtsverordnung, 2018, 322). Dem steht der Wortlaut der Norm nicht entgegen, da unter \u201eRechtsnachfolge von Todes wegen\u201c im Sinne des Absatzes 2 jede Form des \u00dcbergangs von Verm\u00f6genswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen unter anderem im Wege der gewillk\u00fcrten Erbfolge durch eine Verf\u00fcgung von Todes wegen f\u00e4llt<\/strong> (Art. 3 I Buchst. a EuErbVO), zu der der Erbvertrag z\u00e4hlt (Art. 3 I Buchst. d EuErbVO). <\/p>\n\n\n\n

(2) Art. 83 II Alt. 1 iVm Art. 25 III EuErbVO gestattet den Parteien eines Erbvertrags f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrags, einschlie\u00dflich der Voraussetzungen f\u00fcr seine Aufl\u00f6sung, das Recht zu w\u00e4hlen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Art. 22 EuErbVO unter den darin genannten Bedingungen h\u00e4tten w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Hiernach kann eine Person f\u00fcr die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates w\u00e4hlen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angeh\u00f6rt (Art. 22 I UAbs. 1 EuErbVO). Art. 25 III EuErbVO erweitert somit den Kreis der w\u00e4hlbaren Rechte und erm\u00f6glicht den Vertragsparteien eines mehrseitigen Erbvertrags die einheitliche Wahl des Errichtungsstatuts nach dem Recht des Staates, dem auch nur eine der Vertragsparteien angeh\u00f6rt (vgl. BeckOGK\/J. Schmidt, Art. 25 EuErbVO Rn. 33; Bauer <\/em>in Dutta\/Weber, Internationales Erbrecht, 2016, Art. 25 EuErbVO Rn. 21; Erman\/Hohloch<\/em>, Art. 25 EuErbVO Rn. 9; D\u00f6bereiner <\/em>in Firsching\/Graf<\/em>, Nachlassrecht, 11. Aufl., \u00a7 47 Rn. 72; Odersky <\/em>in Hausmann\/Odersky<\/em>, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Aufl., \u00a7 15 Rn. 260 f.; M\u00fcKoBGB\/Dutta, Art. 25 EuErbVO Rn. 11; S\u00fc\u00df<\/em>, Erbrecht in Europa, 3. Aufl., \u00a7 4 Rn. 38; Hausmann <\/em>in Benecke\/Hausmann\/Peifer\/Gebauer<\/em>, Arbeitsrecht, Erbrecht, Urheberrecht \u2013 50 Jahre deutsch-italienische Juristenvereinigung 2014, 37). Demgem\u00e4\u00df stand den Vertragsparteien im Streitfall hinsichtlich des Errichtungsstatuts das deutsche Erbrecht als das Recht der Staatsangeh\u00f6rigkeit der Erblasserin (Art. 22 I UAbs. 1 EuErbVO) zur Wahl, das den Abschluss eines Erbvertrags unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 2274 ff. BGB grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst und diesem im Falle wirksamer Errichtung Bindungswirkung gegen\u00fcber einer sp\u00e4teren Verf\u00fcgung von Todes wegen verleiht, soweit sie \u2013 wie hier \u2013 das Recht des vertragsm\u00e4\u00dfig Bedachten beeintr\u00e4chtigt (\u00a7 2289 I 1 und 2 BGB). <\/p>\n\n\n\n

(3) Die Rechtswahl ist auch formwirksam erfolgt. Die Form ist im Streitfall durch die Aufnahme der Rechtswahl in den Erbvertrag und dessen Beurkundung vor einem deutschen Notar gewahrt, Art. 83 II Alt. 1 iVm Art. 27 I UAbs. 1 Buchst. a und c, Art. 25 III, Art. 22 II EuErbVO iVm \u00a7 2276 I 1 BGB (vgl. BeckOGK\/J. Schmidt, Art. 25 EuErbVO Rn. 36; Erman\/Hohloch<\/em>, Art. 25 EuErbVO Rn. 9; D\u00f6bereiner<\/em>, MittBayNot 2013, 437 [439]). <\/p>\n\n\n\n

b) Die vertragliche Alleinerbeneinsetzung des Bet. zu 1 hat entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht etwa nach \u00a7 2279 II iVm \u00a7 2077 II BGB ihre Wirksamkeit und Bindungswirkung durch die sp\u00e4tere Beendigung der Lebensgemeinschaft der Vertragsparteien verloren. Die Ausf\u00fchrungen des BeschwGer. halten insbesondere der von der Rechtsbeschwerde erhobenen R\u00fcge, es habe der aus \u00a7 68 III 1 iVm \u00a7 26 FamFG folgenden Amtsermittlungspflicht nicht gen\u00fcgt, stand. <\/p>\n\n\n\n

aa) Wie die Rechtsbeschwerde selbst sieht, finden die vorstehenden Regelungen des BGB auf die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Gesetzeswortlaut her keine Anwendung<\/strong> (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16.2.2016 \u2013 20 W 322\/14, BeckRS 2016, 9184 Rn. 20; ErbR 2016, 453 = BeckRS 2016, 6193 Rn. 12; BayObLG<\/em>, NJWE-FER 2001, 261 unter II 2 c; M\u00fcKoBGB\/Leipold, \u00a7 2077 Rn. 15; Palandt\/Weidlich<\/em>, \u00a7 2077 Rn. 2; Staudinger\/Otte<\/em>, BGB, Neubearb. 2013, \u00a7 2077 Rn. 28). <\/p>\n\n\n\n

bb) Das BeschwGer. hat seiner Beurteilung auch rechtsfehlerfrei das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen der Erblasserin und dem Bet. zu 1 zugrunde gelegt. Soweit die Rechtsbeschwerde nunmehr vortr\u00e4gt, es habe aufgrund der vom BeschwGer. festgestellten Lebensumst\u00e4nde nahegelegen, dass zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Beurkundung des Erbvertrags ein Verl\u00f6bnis iSd \u00a7 2279 II BGB bestanden habe, vermag dieser neue Vortrag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht zu begr\u00fcnden. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich nachzupr\u00fcfen, ob das BeschwGer. die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist (BGH<\/em>, NJW-RR 2019, 1089 Rn. 13 mwN). Unter Anlegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist ein Versto\u00df gegen die Amtsermittlungspflicht nicht gegeben. Angesichts des unstreitigen vorinstanzlichen Parteivortrags, der zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, nicht aber f\u00fcr ein Verl\u00f6bnis bot, und des Akteninhalts \u2013 die Erblasserin selbst sprach in ihrem Testament von einer beendeten Lebensgemeinschaft \u2013 war das BeschwGer. nicht gehalten, die pers\u00f6nliche Beziehung der Erbvertragsparteien auf die Voraussetzungen eines Verl\u00f6bnisses zu erforschen (vgl. zum Ermittlungsumfang bei \u00fcbereinstimmenden Parteivortrag etwa BGH<\/em>, NJW-RR 2019, 705 Rn. 19; Bahrenfuss\/R\u00fcntz<\/em>, FamFG, 3. Aufl., \u00a7 26 Rn. 9; Jacoby <\/em>in Bork\/Jacoby\/Schwab<\/em>, FamFG, 2. Aufl., \u00a7 26 Rn. 14; Z\u00f6ller\/Feskorn<\/em>, ZPO, 32. Aufl., \u00a7 26 FamFG Rn. 2). <\/p>\n\n\n\n

c) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde schlie\u00dflich auf den europa- und verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der Rechtssicherheit und das R\u00fcckwirkungsverbot. <\/p>\n\n\n\n

aa) Richtig ist allerdings, dass ein weites Verst\u00e4ndnis des Anwendungsbereichs des Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO dazu f\u00fchrt, dass \u2013 solange der Erbfall am oder nach dem 17.8.2015 eintritt \u2013 eine bereits vor dem Geltungsbeginn der Verordnung und dem ma\u00dfgeblichen Stichtag ihrer Anwendbarkeit getroffene Rechtswahl wirksam wird, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erf\u00fcllt, auch wenn den Vertragsparteien die Rechtswahl nach dem bis zu diesem Zeitpunkt noch g\u00fcltigen Kollisionsrecht des Aufenthalts- oder Staatsangeh\u00f6rigkeitsstaats nicht m\u00f6glich war<\/strong> (vgl. Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze<\/em>, Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung, 2016, Art. 83 Rn. 8; M\u00fcKoBGB\/Dutta, Art. 24 EuErbVO Rn. 19; D\u00f6rner<\/em>, ZEV 2012, 505 [506]; Rudolf<\/em>, ZfRV 2015, 212 [214, 217]; s. auch P\u00fcnder<\/em>, 328; Heinig<\/em>, RNotZ 2014, 197 [215]). <\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsbeschwerde ist auch darin zuzustimmen, dass sich die \u00dcbergangsvorschrift<\/strong> damit auf einen in der Zeit vor Geltungsbeginn der Verordnung liegenden Sachverhalt f\u00fcr die Zukunft auswirkt und die Rechtsposition eines Erblassers nachtr\u00e4glich zumindest dadurch entwertet, dass er nach dem Stichtag an seine zuvor erbvertraglich getroffene Rechtswahl und in der Folge an eine zuvor unwirksam errichtete Verf\u00fcgung von Todes wegen gebunden ist<\/strong> (eingehend S\u00fc\u00df<\/em>, Erbrecht in Europa, 3. Aufl., \u00a7 1 Rn. 46). Anders als die Rechtsbeschwerde meint, handelt es sich insoweit jedoch nicht um eine echte, sondern um eine unechte R\u00fcckwirkung, da die Verordnung nicht an einen bereits in der Vergangenheit beendeten Sachverhalt ankn\u00fcpft.<\/strong> Dieser findet vielmehr erst mit dem Eintritt des Erbfalls seinen Abschluss. Dementsprechend entfaltet eine vor dem Stichtag getroffene Rechtswahl erst mit dem am oder nach dem 17.8.2015 eintretenden Erbfall ihre Wirkung (vgl. dazu Palandt\/Thorn<\/em>, Art. 83 EuErbVO Rn. 4). <\/p>\n\n\n\n

bb) Eine solche R\u00fcckwirkung verst\u00f6\u00dft entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. <\/p>\n\n\n\n

(1) Nach der Rechtsprechung des EuGH <\/em>verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Ver\u00f6ffentlichung zu legen, wobei ausnahmsweise anderes dann gelten kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen geb\u00fchrend beachtet wird (EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2019:332 = BeckRS 2019, 7077 = Celex-Nr. 62017CJ0611 Rn. 106; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2010:798 = Slg. 2010, I-13393 = EuZW 2011, 143 Rn. 40 \u2013 Bavaria; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2002:524 = Slg. 2002, I-7869 = BeckRS 2004, 77749 Rn. 119 \u2013 Falck; jew. mwN). Die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften sind insoweit, um die Beachtung der Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gew\u00e4hrleisten, so auszulegen, dass sie f\u00fcr vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2010:798 = Slg. 2010, I-13393 = EuZW 2011, 143 Rn. 40 \u2013 Bavaria; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2002:524 = Slg. 2002, I-7869 = BeckRS 2004, 77749 Rn. 119 \u2013 Falck; s. auch EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2019:332 = BeckRS 2019, 7077 = Celex-Nr. 62017CJ0611 Rn. 106; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2006:449 = Slg. 2006, I-6249 = BeckRS 2006, 70508 Rn. 42 \u2013 Kersbergen-Lap u. Dams-Schipper; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2002:57 = Slg. 2002, I-1049 = EuZW 2002, 374 Rn. 49 \u2013 Pokrzeptowicz-Meyer). <\/p>\n\n\n\n

Wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit einer r\u00fcckwirkenden Anwendung einer Verordnung unabh\u00e4ngig davon entgegensteht, ob sich eine solche Anwendung f\u00fcr den Betroffenen g\u00fcnstig oder ung\u00fcnstig auswirkt, verlangt derselbe Grundsatz, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird. Zwar gilt die neue Regelung somit nur f\u00fcr die Zukunft, doch ist sie, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die k\u00fcnftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2010:798 = Slg. 2010, I-13393 = EuZW 2011, 143 Rn. 41 \u2013 Bavaria; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2002:524 = Slg. 2002, I-7869 = BeckRS 2004, 77749 Rn. 41 \u2013 Falck; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2006:449 = Slg. 2006, I-6249 = BeckRS 2006, 70508 Rn. 42 \u2013 Kersbergen-Lap u. Dams-Schipper, jew. mwN). Der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes darf nicht so weit erstreckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die k\u00fcnftigen Auswirkungen von unter der Geltung der fr\u00fcheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist<\/strong> (EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2010:10 = Slg. 2010, I-131 = EuZW 2010, 222 Rn. 46 \u2013 Stadt Papenburg; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2002:57 = Slg. 2002, I-1049 = EuZW 2002, 374 Rn. 55 \u2013 Pokrzeptowicz- Meyer mwN). <\/p>\n\n\n\n

Gemessen hieran begegnet die R\u00fcckwirkung der Verordnung in Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO keinen durchgreifenden Bedenken. <\/p>\n\n\n\n

(a) Ziel<\/strong> der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung ist es, die<\/strong> Hindernisse f\u00fcr den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenz\u00fcberschreitendem Bezug nach den autonomen mitgliedstaatlichen Regelungen Schwierigkeiten bereitet, auszur\u00e4umen<\/strong>, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, den Unionsb\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, ihren Nachlass im Voraus zu regeln und die Rechte der Erben und Verm\u00e4chtnisnehmer sowie anderer Personen, die dem Erblasser nahestehen, effektiv zu wahren (vgl. Erwgr. 7 und 8 EuErbVO; s. dazu auch EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2018:485 = NJW 2018, 2309 = ErbR 2018, 503 Rn. 49 \u2013 Oberle). <\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund sollen die \u00dcbergangsbestimmungen einer Rechtswahl m\u00f6glichst zur Wirksamkeit verhelfen und das Vertrauen des Erblassers, der nach dem Stichtag verstirbt, aber bereits zuvor eine Rechtswahl getroffen hat, auf ein bestimmtes materielles Recht sch\u00fctzen (vgl. BeckOGK\/J. Schmidt, Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Fucik <\/em>in Deixler- H\u00fcbner\/Schauer<\/em>, EuErbVO, 2015, Art. 83 Rn. 5; Bauer <\/em>in Dutta\/Weber, Art. 83 EuErbVO Rn. 4; Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze<\/em>, Art. 83 Rn. 5; M\u00fcKoBGB\/Dutta, Art. 83 EuErbVO Rn. 1; NK- BGB\/Magnus, 3. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 2, 8; Palandt\/Thorn<\/em>, Art. 83 EuErbVO Rn. 1; Lechner<\/em>, ZErb 2014, 188 [193 f.]; Rudolf<\/em>, ZfRV 2015, 212; Schoppe<\/em>, IPRax 2014, 27 [28]). <\/p>\n\n\n\n

(b) Zwar kann dies im Einzelfall dazu f\u00fchren, dass auch eine zuvor unwirksam getroffene Rechtswahl nach dem Stichtag wirksam und bindend wird (Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze<\/em>, Art. 83 Rn. 8; Schoppe<\/em>, IPRax 2014, 27 [29]; s. auch zu Art. 83 III EuErbVO Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze<\/em>, Rn. 43; Odersky <\/em>in Hausmann\/Odersky<\/em>, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Aufl., \u00a7 15 Rn. 259; Hertel <\/em>in Rauscher<\/em>, Europ\u00e4isches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 83 EuErbVO Rn. 9; P\u00fcnder<\/em>, 328). Der europ\u00e4ische Gesetzgeber hat aber in Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO bewusst die Wirksamkeit einer vor dem Stichtag getroffenen Rechtswahl allein davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erf\u00fcllt sind<\/strong> (Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze, <\/em>Art. 83 Rn. 8). Eine Einschr\u00e4nkung dahingehend, dass dies nur gelten solle, wenn die Rechtswahl zugleich nach altem Kollisionsrecht wirksam war, l\u00e4sst sich dem Wortlaut hingegen nicht entnehmen<\/strong> (vgl. Schoppe<\/em>, IPRax 2014, 27 [29] mit Hinweis auf die englische und franz\u00f6sische Sprachfassung). Somit werden nach der gesetzlichen Konzeption des Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO in rechtlicher Unkenntnis erfolgte zun\u00e4chst unwirksame Rechtswahlen geheilt (vgl. Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze <\/em>Art. 83 Rn. 8). Die \u00dcbergangsbestimmungen des Art. 83 EuErbVO sind gepr\u00e4gt von dem Ziel, die Wirksamkeit \u2013 fr\u00fcherer \u2013 Verf\u00fcgungen von Todes wegen und Rechtswahlen soweit irgend m\u00f6glich aufrechtzuerhalten, sie aber gegebenenfalls auch zu heilen <\/strong>(vgl. Lechner <\/em>in Geimer\/Sch\u00fctze<\/em>, Art. 83 Rn. 5). <\/p>\n\n\n\n

(c) Gest\u00fctzt wird dieses Verst\u00e4ndnis des Anwendungsbereichs des Art. 83 II Alt. 1 EuErbVO durch den Sinn und Zweck der \u00dcbergangsregelungen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Vertrauensschutz des Erblassers an den Bestand seiner \u2013 wenn auch zum damaligen Zeitraum m\u00f6glicherweise unwirksamen \u2013 Rechtswahl und dem Ziel, der politisch gewollten Gesetzes\u00e4nderung auch tats\u00e4chliche Geltung zu verleihen<\/strong> (vgl. Schoppe<\/em>, IPRax 2014, 27 [29]). Vom Geltungsbereich der Verordnung erfasste Erblasser werden hierdurch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, da ihnen der \u00dcbergangszeitraum von rund drei Jahren zwischen Inkrafttreten der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung und ihrer Geltung in aller Regel ausreichend Zeit bot, ihre Nachlassangelegenheiten an die neue Rechtslage anzupassen<\/strong> (vgl. EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:1981:94 = Slg. 1981, 1095 = BeckRS 2004, 71268 Rn. 50; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:1979:129 = Slg. 1979, 1801 = BeckRS 2004, 73806 Rn. 20 ff.; s. auch Schoppe<\/em>, IPRax 2014, 27 [28]). <\/p>\n\n\n\n

(2) Die R\u00fcge der Rechtsbeschwerde, die vorgenannte Auslegung der \u00dcbergangsbestimmungen verletze deutsches Verfassungsrecht, greift schon deshalb nicht durch, weil die unechte R\u00fcckwirkung der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist. <\/p>\n\n\n\n

Nach der Rechtsprechung des BVerfG <\/em>geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz insbesondere nicht so weit, den Staatsb\u00fcrger vor jeder Entt\u00e4uschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzw\u00fcrdigkeit hinzutreten, genie\u00dft die blo\u00df allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zuk\u00fcnftig unver\u00e4ndert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz<\/strong> (BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145 Rn. 45; BVerfGE 127, 1 = NJW 2010, 3629 Rn. 57; BVerfGE 68, 287 = NZA 1985, 326 Rn. 46, jew. mwN). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsfolgen an zur\u00fcckliegende Sachverhalte ankn\u00fcpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Ma\u00df Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuw\u00e4gen. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss gewahrt sein. Eine unechte R\u00fcckwirkung ist mit den Grunds\u00e4tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts\u00e4nderung rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145 Rn. 46; BVerfGE 127, 1 = NJW 2010, 3629 Rn. 58, jew. mwN). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die \u00dcbergangsregelung der EuErbVO aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden gerecht. <\/p>\n\n\n\n

3. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH <\/em>gem. Art. 267 III AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst, da die richtige Auslegung und Anwendung der ma\u00dfgeblichen Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung derart offenkundig sind, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt (vgl. EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2016:603 = ABl. 2016 C 350, 11 = BeckRS 2016, 81745 Rn. 53 = NVwZ 2016, 1403 Ls. \u2013 Association France Nature Environnement; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:2015:644 = GRUR Int 2015, 1152 Rn. 43 \u2013 Doc Generici; EuGH<\/em>, ECLI:EU:C:1982:335 = Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16, 21 \u2013 CILFIT). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BGH, Beschluss vom 10.7.2019 \u2013 IV ZB 22\/18  Zentrale Normen: (R\u00fcckwirkend wirksame Rechtswahl deutschen Errichtungsstatuts im Erbvertrag) Leitsatz des Verfassers: Ein vor dem 17.8.2015 unwirksamer Erbvertrag kann nach In-Kraft-Treten der EuErbVO r\u00fcckwirkend wirksam werden. Problem: Eine nach dem 17.8.2015 verstorbene Erblasserin schloss vor dem Stichtag mit einem italienischen Staatsangeh\u00f6rigen einen Erbvertrag. Dieser ist nach italienischem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":408,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-800","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=800"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":801,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/800\/revisions\/801"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}