Zentrale Normen:<\/strong> Art. 21 EuErbVO; \u00a7 1371 I BGB<\/p>\n\n\n\n (Gew\u00f6hnlicher Aufenthalt; Substitution des „G\u00fcterstands“ nach \u00a7 1371 I BGB)<\/p>\n\n\n\n Anmerkung des Verfassers: <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Absicht, in das Heimatland zur\u00fcckkehren zu wollen, und die Umsetzung dieser Absicht hindern nicht f\u00fcr sich die Annahme eines neuen gew\u00f6hnlichen Aufenthalts (Art. 21 Abs. 1 EuErbVO), wenn der Erblasser langj\u00e4hrige berufliche und soziale Bindungen am tats\u00e4chlichen Aufenthaltsort hat. <\/p>\n\n\n\n Der Begriff des „ehelichen G\u00fcterstands“ in \u00a7 1371 I BGB ist nicht substituierbar. Auch eine Anpassung des Erbteils nach IPR-Grunds\u00e4tzen kommt nicht in Betracht, wenn das G\u00fcterstatut keine Regelungen zur Erh\u00f6hungen der Erbquoten von Ehegatten und das Erbstatut die Erh\u00f6hung aufgrund von nichtvorliegenden Tatbestandsmerkmalen nicht vorsieht.<\/p>\n\n\n\n Aus den Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n „Der Begriff des \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes\u201c im Sinne der EuErbVO ist von dieser zwar in keiner Bestimmung definiert worden; jedoch enthalten die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 23 und 24 insoweit n\u00fctzliche Hinweise (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rs C-80\/19, Rn. 37).<\/p>\n\n\n\n Nach dem 23. Erw\u00e4gungsgrund dieser Verordnung obliegt es der mit der Erbsache befassten Beh\u00f6rde, den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Erblassers zu bestimmen, wobei diese Beh\u00f6rde sowohl den Umstand, dass der allgemeine Ankn\u00fcpfungspunkt der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes ist, als auch s\u00e4mtliche Lebensumst\u00e4nde des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes zu beachten hat und dabei alle relevanten Tatsachen zu ber\u00fccksichtigen hat, insbesondere die Dauer und die Regelm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenh\u00e4ngenden Umst\u00e4nde und Gr\u00fcnde. Der so bestimmte gew\u00f6hnliche Aufenthalt sollte eine besonders enge und feste Verbindung zwischen dem Nachlass und dem betreffenden Staat erkennen lassen. Insoweit sind im 24. Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung verschiedene F\u00e4lle aufgef\u00fchrt, in denen es sich als komplex erweisen kann, den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zu bestimmen. War der Erblasser ein Staatsangeh\u00f6riger eines Staates oder hatte er alle seine wesentlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde in diesem Staat, so k\u00f6nnte – wie es im letzten Satz dieses Erw\u00e4gungsgrundes hei\u00dft – seine Staatsangeh\u00f6rigkeit oder der Ort, an dem diese Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde sein, wenn sich der Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden – unter Umst\u00e4nden auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit – in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat.<\/p>\n\n\n\n Daraus folgt nach der Rechtsprechung des EuGH, dass der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Erblassers von den mit der Erbsache befassten Beh\u00f6rden und Gerichten anhand einer Gesamtbeurteilung der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls festzulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rs C-80\/19, Rn. 40).<\/p>\n\n\n\n Unter einem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt ist dabei der durch Gesamtbeurteilung ermittelte Daseinsmittelpunkt einer Person im Sinne des Schwerpunkts ihrer famili\u00e4ren, sozialen und beruflichen Beziehungen zu verstehen<\/strong> (vgl. Palandt\/Thorn, EuErbVO, 2020, Art. 21 Rn. 6). Dies erfordert eine Gesamtbeurteilung der Lebensumst\u00e4nde des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Tatsachen, insbesondere der Dauer und der Regelm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthalts des Erblassers im Zweitstaat<\/strong> (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.2019, 15 W 488\/17, BeckRS 2019, 44890, Rn. 4). Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung kann auch die Willensrichtung des Erblassers zu ber\u00fccksichtigen sein<\/strong> (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 10 W 35\/17, ZEV 2018, 343, juris, Rn. 7). Jedoch sind solche subjektiven Elemente nicht f\u00fcr sich allein geeignet, entgegen der objektiven Gestaltung der \u00fcbrigen Lebensverh\u00e4ltnisse einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zu begr\u00fcnden<\/strong> (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 10 W 34\/17, ZEV 2018, 343, juris, Rn.7, Beschluss vom 17.12.2019, 15 W 488\/17, BeckRS 2019, 44890, Rn. 4). Eine Mindestdauer des tats\u00e4chlichen Aufenthalts im Drittstatt wird von Art. 21 EuErbVO f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts oder die Feststellung des dabei als subjektives Element abw\u00e4gungsrelevanten Bleibewillens (animus manendi<\/em>) nicht gefordert. Schon ein Aufenthalt von wenigen Wochen kann ausreichend sein, um einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Sinne der Verordnung zu begr\u00fcnden<\/strong> (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.09.1019 – 6 AR 1\/19, FGPrax 2019, 217). Denn der Aufenthaltsbegriff der Verordnung umfasst insoweit nur ein qualitatives, aber kein quantitatives Zeitelement<\/strong> (vgl. S\u00fc\u00df, Erbrecht in Europa, 2015, \u00a7 2 Rn. 17). Demzufolge kann auch das aufgrund eines fortbestehenden R\u00fcckkehrwillens f\u00fcr sich genommen geringere Gewicht des einfachen Bleibewillens im Rahmen der Gesamtabw\u00e4gung trotz bestehen gebliebenen R\u00fcckkehrwillens durch l\u00e4ngere Dauer des Aufenthalts im Fremdstaat und dortige Verwurzelung des Erblassers aufgewogen werden<\/strong> (vgl. Palandt\/Thorn, BGB, 2020, Art. 21 EuErbVO Rn. 6).“<\/p>\n\n\n\n „Die aus Art. 21 i.V.m. Art. 20 EuErbVO folgende Verweisung auf das chinesische Recht ist dabei, wie sich mittelbar aus der von Art. 34 Abs. 2 EuErbVO als Grundsatz angeordneten Unbeachtlichkeit einer R\u00fcck- oder Weiterverweisung ergibt, grunds\u00e4tzlich als Sachnormverweisung aufzufassen<\/strong> (vgl. H\u00fc\u00dftege\/Mansel\/Looschelders, 2019, EuErbVO, Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n Nach Art. 10 des damit zur Anwendung berufenen Erbgesetzes der Volksrepublik China vom 10.04.1985 (nachfolgend: ErbG, zit. nach Ferid\/Firsching\/v. Saenger, Internationales Erbrecht, Stand 18.05.2004) wird der Nachlass in erster Ordnung von dem Ehegatten, den Abk\u00f6mmlingen sowie den Eltern des jeweiligen Erblassers beerbt, wobei nach Art. 13 Abs. 1 ErbG Erben gleicher Ordnung grunds\u00e4tzlich zu gleichen Teilen erben (vgl. Eberl-Borges, ErbR 2013, 15, 16 f.). Eine g\u00fcterstandsabh\u00e4ngige Erh\u00f6hung der Erbquote des \u00fcberlebenden Ehegatten ist dabei nicht vorgesehen (vgl. Eberl-Borges, ErbR 2013, 15, 24).<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Nr. 1 ErbG werden als gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 3 ErbG gleichberechtigte Miterben auf erster, den \u00fcbrigen Stufen vorrangiger Stufe die Eltern, der Ehegatte und die Kinder des jeweiligen Erblassers berufen.<\/p>\n\n\n\n Die Eltern des Erblassers waren nach den dazu im Beschwerdeverfahren bei den Geschwistern des Erblassers als Auskunftspersonen eingeholten schriftlichen Ausk\u00fcnften im Zeitpunkt des Erbfalls bereits seit l\u00e4ngerem vorverstorben. Demzufolge sind in Anwendung chinesischen Erbrechts im Grundsatz die Beteiligte zu 2) als \u00fcberlebende Ehefrau des Erblassers und die Beteiligte zu 1) als dessen Abk\u00f6mmling gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 10 Nr. 1, 13 Abs. 1 ErbG zu gleichen Teilen und damit zu je \u00bd als Miterben kraft gesetzlicher Erbfolge nach dem Erbrecht der Volksrepublik China zu Erben geworden.<\/p>\n\n\n\n Dem Hauptantrag der Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins, wonach der Erblasser unter Beschr\u00e4nkung auf die in Deutschland befindlichen Nachlassgegenst\u00e4nde von der Beteiligten zu 1) in Anwendung deutschen Erbrechts mit einer Erbquote von \u00be beerbt worden ist, verhilft insoweit auch nicht zum Erfolg, dass der in Art. 21, 20 EuErbVO i.V.m. Art. 34 Abs. 2 EuErbVO angeordnete Grundsatz der Sachnormverweisung auf das von Art. 21 Abs. 1 EuErbVO berufene Erbstatut unter den in Art. 34 Abs. 1 EuErbVO benannten Voraussetzungen eine Durchbrechung erf\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Denn die von Art. 34 Abs. 1 EuErbVO angeordnete R\u00fcckverweisung auf das hier in Betracht kommende deutsche Erbrecht betrifft im Wege der internationalprivatrechtlichen Nachlassspaltung allein das unbewegliche Inlandsverm\u00f6gen, nicht aber den im Inland belegenen beweglichen Nachlass des Erblassers.<\/strong> Ein Erbschein des Inhalts, wonach die Beteiligte zu 1) in Anwendung deutschen Erbrechts zur Miterbin zu \u00be berufen worden ist, w\u00fcrde hiernach allenfalls dann in Betracht kommen, wenn sich der inl\u00e4ndische Nachlass des Erblassers ausschlie\u00dflich auf dessen unbewegliches Immobiliarverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt h\u00e4tte und keinerlei inl\u00e4ndischer beweglicher Nachlass vorhanden gewesen w\u00e4re, f\u00fcr den eine Erbfolge nach dem gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 1 EuErbVO zur Anwendung berufenen Erbrecht der Volksrepublik China in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n Insoweit steht jedoch fest und wird auch von der Beteiligten zu 1) nicht in Frage gestellt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Ablebens jedenfalls auch \u00fcber Konten bei im Inland ans\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftsbanken mit Habensalden und damit \u00fcber inl\u00e4ndischen, der Erbfolge nach chinesischem Erbrecht unterliegenden beweglichen Nachlass verf\u00fcgt hat.<\/p>\n\n\n\n Den Hauptantrag der Beteiligten zu 1) hat das Nachlassgericht hiernach zu Recht zur\u00fcckgewiesen.“<\/p>\n\n\n\n „Eine Anwendung des \u00a7 1371 Abs. 1 BGB scheidet zwar nicht schon aus kollisionsrechtlichen Gr\u00fcnden aus. Denn bei \u00a7 1371 Abs. 1 BGB handelt es sich im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuErbVO um eine die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffende Vorschrift (vgl. EuGH NJW 2018, 1377). Diese Qualifikation muss damit auch nachvollzogen werden, soweit eine nach Art. 34 Abs. 1 a) beachtliche R\u00fcckverweisung des ausl\u00e4ndischen Kollisionsrechts eine Qualifikation nach der lex fori vorschreibt, wie diese hier gem\u00e4\u00df \u00a7 9 IPRG der Fall ist. Denn die g\u00fcterrechtliche Qualifikation des \u00a7 1371 Abs. 1 BGB nach autonomem deutschen Kollisionsrecht (vgl. BGHZ 205, 289) wird auch insoweit durch den Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Norm des Art. 1 Abs. 1 EuErbVO verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n Jedoch fehlt es an der Erf\u00fcllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 1371 Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Erbquote des \u00fcberlebenden Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7 1931 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 1371 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1362 ff. BGB gelebt hatten.<\/p>\n\n\n\n Eine Zugewinngemeinschaft im Sinne des \u00a7 1371 BGB hat zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Erblasser jedoch nicht vorgelegen. Denn die Ehe des Erblassers unterlag nicht dem deutschen Eheg\u00fcterrecht, sondern dem Eheg\u00fcterrecht der Volksrepublik China.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 2 d) der EuErbVO sind Fragen des Eheg\u00fcterrechts vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. Es bildet damit auch dann<\/strong> eine internationalprivatrechtliche Vorfrage der von Art. 21, 35 Abs. 2 EuErbVO zur Anwendung berufenen Vorschriften des deutschen materiellen Erbrechts, ob die Ehe des Erblassers mit der Beteiligten zu 2) infolge Anwendung deutschen Eheg\u00fcterrechts dem von \u00a7 1371 Abs. 1 BGB vorausgesetzten G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft nach \u00a7\u00a7 1362 ff. BGB unterlag.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Eheg\u00fcterstatut als Vorfrage ist jedenfalls bei der hier gegebenen \u00dcbereinstimmung des Forumsrechts mit dem zur Anwendung berufenen Sachrecht selbst\u00e4ndig, also nach den internationalprivatrechtlichen Vorschriften des sowohl als lex causae wie als lex fori berufenen deutschen Kollisionsrechts anzukn\u00fcpfen (vgl. M\u00fcKo\/v. Hein, 2020, Einl IPR Rn. 181).<\/strong>“ […]<\/p>\n\n\n\n „Mit diesem Inhalt kann der f\u00fcr die eheg\u00fcterrechtlichen Beziehungen des Erblassers zu der Beteiligten zu 2) ma\u00dfgebliche gesetzliche G\u00fcterstand der \u00a7\u00a7 17 ff. EheG dem von \u00a7 1371 BGB vorausgesetzten G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft deutschen Eheg\u00fcterrechts auch nicht im Wege der internationalprivatrechtlichen Substitution, also dadurch gleichgesetzt werden, dass der gesetzliche G\u00fcterstand des chinesischen Eheg\u00fcterrechts im Rahmen des \u00a7 1371 Abs. 1 BGB im Wege der Auslegung dem dort vorausgesetzten, inl\u00e4ndischen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft gleichgestellt wird.<\/p>\n\n\n\nZum gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Zur Verweisungsart (Sachnormverweisung \/ Gesamtverweisung)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Zur Substitution<\/strong><\/h4>\n\n\n\n