Demgegen\u00fcber liegt hier kein gemeinschaftliches Testament nach Art. 3 Abs. 1 c) EuErbVO vor, da es an der nach dieser Regelung erforderlichen Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung in einer einzigen Urkunde fehlt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n11 Da die Erblasserin am 22. Mai 2017 verstorben ist, findet gem\u00e4\u00df Art. 83 Abs. 1 EuErbVO diese Verordnung auf ihre Rechtsnachfolge Anwendung. Die \u00dcbergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 3 EuErbVO bestimmt, dass eine – wie hier – vor dem 17. August 2015 errichtete Verf\u00fcgung von Todes wegen zul\u00e4ssig sowie materiell und formell wirksam ist, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erf\u00fcllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verf\u00fcgung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besa\u00df, oder in dem Mitgliedstaat, dessen Beh\u00f6rde mit der Erbsache befasst ist, zul\u00e4ssig sowie materiell und formell wirksam ist. Auf dieser Grundlage hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde zu Recht nicht angegriffen entschieden, dass das gemeinschaftliche Testament der Eheleute vom 25. M\u00e4rz 1996 zul\u00e4ssig (Art. 83 Abs. 3 Alt. 1 EuErbVO i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Unterabs. 1 EuErbVO) sowie formell (Art. 83 Abs. 3 Alt. 1 i.V.m. Art. 27 EuErbVO) und materiell wirksam ist (Art. 83 Abs. 3 Alt. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Unterabs. 2 EuErbVO).<\/p>\n\n\n\n
12<\/p>\n\n\n\n
b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht ferner rechtsfehlerfrei entschieden, dass auf die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments vom 25. M\u00e4rz 1996 deutsches Recht Anwendung findet. Zutreffend ist es zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass die Frage, ob auf die Bindungswirkung deutsches oder \u00f6sterreichisches Recht Anwendung findet, hier nicht offenbleiben kann, da bindende Verf\u00fcgungen von Todes wegen nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Beschwerdegerichts nach \u00f6sterreichischem Erbrecht allein in Erbvertr\u00e4gen m\u00f6glich sind, die besonderer notarieller Form bed\u00fcrfen, welche hier nicht gewahrt ist.<\/p>\n\n\n\n
13 Nach Art. 25 Abs. 3 EuErbVO k\u00f6nnen die Parteien f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkung ihres Erbvertrages einschlie\u00dflich der Voraussetzungen f\u00fcr seine Aufl\u00f6sung das Recht w\u00e4hlen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Art. 22 EuErbVO unter den darin genannten Bedingungen h\u00e4tte w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/strong> Die Vorschrift des Art. 25 Abs. 3 EuErbVO findet hier \u00fcber Art. 83 Abs. 2 EuErbVO Anwendung. Hatte hiernach der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gew\u00e4hlt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erf\u00fcllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besa\u00df, wirksam ist. Die \u00dcbergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO erfasst nach der Rechtsprechung des Senats auch Erbvertr\u00e4ge und gestattet eine entsprechende Rechtswahl nach <\/strong>Art. 22 EuErbVO<\/strong> (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2019 – IV ZB 22\/18, BGHZ 222, 365 Rn. 12 f.).<\/p>\n\n\n\n14<\/p>\n\n\n\n
aa) Gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 EuErbVO muss die Rechtswahl ausdr\u00fccklich in einer Erkl\u00e4rung in Form einer Verf\u00fcgung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verf\u00fcgung ergeben. Eine ausdr\u00fcckliche Rechtswahl haben die Erblasserin und ihr Ehemann noch den aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstandenden Feststellungen des Beschwerdegerichts in dem gemeinschaftlichen Testament vom 25. M\u00e4rz 1996 nicht getroffen.<\/p>\n\n\n\n
15 Das Beschwerdegericht hat jedoch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Erblasserin und ihr Ehemann konkludent deutsches Recht f\u00fcr die Frage der Bindungswirkung gew\u00e4hlt haben. Die Frage, ob das Vorliegen einer konkludenten Rechtswahl unionsautonom oder unter R\u00fcckgriff auf das hypothetische Rechtswahlstatut – hier auf das deutsche Recht – zu entscheiden ist, ist nach der L\u00f6sung des Beschwerdegerichts entscheidungserheblich, da dieses angenommen hat, dass nach deutschem Recht von einer konkludenten Wahl deutschen Rechts nicht auszugehen sei, weil nicht gen\u00fcgend Anhaltspunkte best\u00fcnden, um bei den an dem gemeinschaftlichen Testament Beteiligten ein nach deutschem Recht f\u00fcr eine konkludente Rechtswahl erforderliches Erkl\u00e4rungsbewusstsein anzunehmen (vgl. hierzu BeckOK-BGB\/Lorenz, Art. 25 EGBGB Rn. 21 (Stand: 1. November 2020); Burandt\/Schmuck in Burandt\/Rojahn, EuErbVO Art. 22 Rn. 6; jurisPK-BGB\/Sonnentag, 9. Aufl., Art. 22 EuErbVO Rn. 20 f.; Staudinger\/D\u00f6rner, EGBGB (2007) Art. 25 Rn. 535). Demgegen\u00fcber ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, auf der Grundlage einer unionsautonomen Auslegung des Begriffs der konkludenten Rechtswahl h\u00e4tten die Erblasserin und ihr verstorbener Ehemann hier im Testament vom 25. M\u00e4rz 1996 f\u00fcr die Bindungswirkung \u00fcbereinstimmend deutsches Recht gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n
16 Die Frage, worauf bei der Rechtswahl f\u00fcr die Bindungswirkung abzustellen ist, ist streitig. Teilweise wird vertreten, insoweit sei auf das hypothetisch gew\u00e4hlte Recht abzustellen (so etwa K\u00f6hler in Gierl\/K\u00f6hler\/ Kroi\u00df\/Wilsch, Internationales Erbrecht 3. Aufl., Teil 1 EuErbVO \u00a7 4 Rn. 30; ders. in Kroi\u00df\/Horn\/Solomon, Nachfolgerecht 2. Aufl., Teil 3 Internationales Erbrecht EuErbVO Art. 22 Rn. 10; Burandt\/Schmuck in Burandt\/Rojahn, Erbrecht 3. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 6; jurisPK-BGB\/Sonnentag, 9. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 20; Leitzen, ZEV 2013, 128, 129; Pfeiffer, IPrax 2016, 310, 313; wohl auch D\u00f6rner, ZEV 2012, 505, 511; Schaub, Die EU-Erbrechtsverordnung in Hereditare – Jahrbuch f\u00fcr Erbrecht und Schenkungsrecht 2013, S. 91, 115).<\/p>\n\n\n\n
17 Die \u00fcberwiegende Auffassung nimmt demgegen\u00fcber – wie auch das Beschwerdegericht – an, dass die Frage, ob eine konkludente Rechtswahl vorliegt, unionsautonom zu bestimmen ist (M\u00fcnchKomm-BGB\/Dutta, 8. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 14; NK-BGB\/Looschelders, 3. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 28; Erman\/St\u00fcrner, BGB 16. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 12; Palandt\/Thorn, BGB 80. Aufl. Art. 22 EuErbVORn. 6; BeckOGK\/J. Schmidt, EuErbVO Art. 22 Rn. 21 (Stand: 1. November 2020); Zimmermann\/Grau, Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze EuErbVO Rn. 195; Schauer in Deixler-H\u00fcbner\/Schauer, Kommentar zur EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) 2. Aufl. Art. 22 Rn. 14; Bauer in Dutta\/Weber, Internationales Erbrecht Art. 22 EuErbVO Rn. 19; Odersky in Hausmann\/Odersky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis 3. Aufl. \u00a7 15 Rn. 117; von Bary, ZEV 2021, 38, 39; Cach\/Weber, ZfRV 2013, 263, 265; Nordmeier, GPR 2013, 148, 151 f.; Fornasier, FamRZ 2020, 1956 f.; Emmerich, Probleme der Ankn\u00fcpfung im Rahmen der EuErbVO, S. 187 f.; D. Stamatiadis, in Pamboukis, EU Succession Regulation No 650\/2012 Art. 22 Rn. 56; in diese Richtung auch OLG K\u00f6ln ZEV 2019, 633 Rn. 10).<\/p>\n\n\n\n
18<\/p>\n\n\n\n
bb) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. F\u00fcr eine unionsautonome Auslegung der konkludenten Rechtswahl spricht schon der Wortlaut des Art. 22 Abs. 2 Alt. 2 EuErbVO. Hiernach muss sich die Rechtswahl aus den Bestimmungen einer Verf\u00fcgung von Todes wegen ergeben. Damit hat der Unionsgesetzgeber bereits selbst eine Bestimmung des Begriffs der konkludenten Rechtswahl vorgegeben (NK-BGB\/Looschelders, 3. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 28). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die f\u00fcr die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung – wie hier – nicht ausdr\u00fccklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten m\u00fcssen<\/strong> (EuGH, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018, C 558\/16, ECLI:EU:C:2018:138, ZEV 2018, 205 Rn. 32 zur Qualifikation des \u00a7 1371 BGB).<\/p>\n\n\n\n19 Eine derartige Verweisung auf nationales Recht l\u00e4sst sich auch der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. Der Kommissionsvorschlag von 2009 zu Art. 17 Abs. 2 EuErbVO sah noch ausdr\u00fccklich vor, dass die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Rechts ausdr\u00fccklich erfolgen muss (vgl. NK-BGB\/Looschelders aaO Rn. 27; M\u00fcnchKomm-BGB\/Dutta, 8. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 13; Zimmermann, Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze, 2. Aufl. EuErbVO Rn. 195). Demgegen\u00fcber hat sich der Verordnungsgeber dann nach dem Vorbild von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-Verordnung entschlossen, auch eine konkludente Rechtswahl zuzulassen (vgl. BeckOGK\/J. Schmidt, EuErbVO Art. 22 Rn. 20 [Stand: 1. November 2020]; Emmerich, Probleme der Ankn\u00fcpfung im Rahmen der EuErbVO, S. 188; NK-BGB\/Looschelders, 3. Aufl. Art. 22 Rn. 27; M\u00fcnchKomm-BGB\/Dutta, 8. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 13). Dabei werden – anders als Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-Verordnung – an die konkludente Rechtswahl keine qualifizierten Anforderungen gestellt. W\u00e4hrend es gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-I-Verordnung erforderlich ist, dass sich die Rechtswahl eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umst\u00e4nden des Falles ergeben muss, gen\u00fcgt f\u00fcr Art. 22 Abs. 2 EuErbVO bereits eine Rechtswahl, die sich aus den Bestimmungen einer Verf\u00fcgung von Todes wegen ergibt. Dieser Unterschied rechtfertigt sich daraus, dass es bei der EuErbVO nicht um die konkludente Rechtswahl durch zwei Parteien eines Vertrages mit m\u00f6glicherweise widerstreitenden Interessen geht, sondern um eine einseitige konkludente Rechtswahl durch den Erblasser. Da hier seinem Willen zur Geltung verholfen werden soll, erschien es sachlich gerechtfertigt, f\u00fcr die konkludente Rechtswahl eine niedrigere Schwelle als in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom-IVerordnung anzusetzen (BeckOKG\/J. Schmidt, EuErbVO Art. 22 Rn. 20 [Stand: 1. November 2020]). Auch im Rahmen der Rom-I-Verordnung wurde bereits \u00fcberwiegend vertreten, dass die Frage, ob das Verhalten der Parteien als konkludente Rechtswahl anzusehen ist, unionsautonom auszulegen ist (BeckOGK\/Wendland, Rom I-VO Art. 3 Rn 126 [Stand: 1. Februar 2020]; Emmerich, Probleme der Ankn\u00fcpfung im Rahmen der EuErbVO, S. 186, 188 m.w.N.). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der EU-Verordnungsgeber im Rahmen der EuErbVO eine andere Ankn\u00fcpfung w\u00e4hlen wollte, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n
20 F\u00fcr eine unionsautonome Auslegung sprechen ferner in systematischer Hinsicht die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 39 und 40 der EuErbVO. Nach Erw\u00e4gungsgrund 39 sollte eine Rechtswahl ausdr\u00fccklich in Form einer Verf\u00fcgung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verf\u00fcgung ergeben. Eine Rechtswahl k\u00f6nne als sich durch eine Verf\u00fcgung von Todes wegen ergebend angesehen werden, wenn z.B. der Erblasser in seiner Verf\u00fcgung Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angeh\u00f6re, genommen habe oder das Recht dieses Staates in anderer Weise erw\u00e4hnt habe. Der EU-Verordnungsgeber hat damit selbst Kriterien f\u00fcr eine unionsautonome Rechtswahl aufgestellt. Diese w\u00e4ren \u00fcberfl\u00fcssig, wenn es f\u00fcr die Frage der konkludenten Rechtswahl nicht auf eine unionsautonome Auslegung, sondern auf eine solche nach dem hypothetisch gew\u00e4hlten nationalen Recht ank\u00e4me<\/strong> (NK-BGB\/ Looschelders 3. Aufl., Art. 22 EuErbVO Rn. 28; Odersky in Hausmann\/ Odersky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Aufl. \u00a7 15 Rn. 117). Hierf\u00fcr spricht auch Satz 1 von Erw\u00e4gungsgrund 40. Hiernach sollte eine Rechtswahl nach dieser Verordnung auch dann wirksam sein, wenn das gew\u00e4hlte Recht keine Rechtswahl in Erbsachen vorsieht. K\u00e4me es auf das hypothetisch gew\u00e4hlte materielle Recht an, so w\u00e4ren diese Erw\u00e4gungen \u00fcberfl\u00fcssig, wenn es in der gew\u00e4hlten Rechtsordnung keine – oder jedenfalls keine konkludente – Rechtswahl g\u00e4be<\/strong> (vgl. auch Nordmeier, GPR 2013, 148, 152, 153).<\/p>\n\n\n\n21 Dem steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch Art. 22 Abs. 3 EuErbVO nicht entgegen. Hiernach unterliegt die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, dem gew\u00e4hlten Recht. Insoweit bestimmt Satz 2 von Erw\u00e4gungsgrund 40, die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, mit der die Rechtswahl getroffen werde, solle sich nach dem gew\u00e4hlten Recht bestimmen, d.h. ob davon auszugehen sei, dass die Person, die die Rechtswahl treffe, verstanden habe, was dies bedeute, und dem zustimme. Mit der materiellen Wirksamkeit sind hier – entsprechend der Regelung in Art. 26 Abs. 1 EuErbVO – etwa die Testierf\u00e4higkeit, Testierverbote, die Zul\u00e4ssigkeit der Stellvertretung, die Auslegung der Verf\u00fcgung sowie Willensm\u00e4ngel gemeint. Hierauf kommt es indessen erst nach der Beantwortung der vorrangigen Frage an, ob der Erblasser – ausdr\u00fccklich oder konkludent – eine bestimmte Rechtsordnung gew\u00e4hlt hat<\/strong> (vgl. Schauer in Deixler-H\u00fcbner\/Schauer, Kommentar zur EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) 2. Aufl. Art. 22 Rn. 16; Nordmeier, GPR 2013, 148, 153; Erman\/St\u00fcrner, BGB 16. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n22 F\u00fcr eine unionsautonome Auslegung spricht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ferner die Anwendung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung, ob im jeweils zu beurteilenden Fall die Voraussetzungen f\u00fcr eine konkludente Rechtswahl vorliegen oder nicht. Das Abstellen auf das hypothetisch gew\u00e4hlte Recht h\u00e4tte demgegen\u00fcber – worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist – zur Folge, dass in vergleichbaren Fallkonstellationen gegebenenfalls unterschiedliche Anforderungen an eine konkludente Rechtswahl zu stellen w\u00e4ren mit der Folge einer uneinheitlichen Beurteilung, wann im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO eine konkludente Rechtswahl vorliegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n23 Schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die \u00dcbergangsbestimmungen des Art. 83 EuErbVO von dem Ziel gepr\u00e4gt sind die Wirksamkeit – fr\u00fcherer – Verf\u00fcgungen von Todes wegen soweit irgend m\u00f6glich aufrechtzuerhalten, sie aber gegebenenfalls auch zu heilen (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2019 – IV ZB 22\/18, BGHZ 222, 365 Rn. 28; f\u00fcr die Anwendung des Grundsatzes des favor testamentii auch BeckOGK\/J. Schmidt, EuErbVO Art. 22 Rn. 26 [Stand: 1. November 2020]; Bauer in Dutta\/Weber, Internationales Erbrecht Art. 22 Rn. 20; a.A. Magnus, IPrax 2019, 8, 10; BeckOK BGB\/Lorenz, Art. 25 EGBGB a.F. Rn. 21 [Stand: 1. November 2020]).<\/p>\n\n\n\n
24<\/p>\n\n\n\n
cc) Ausgehend von einer unionsautonomen Auslegung der konkludenten Rechtswahl hat das Beschwerdegericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Erblasserin und ihr Ehemann in dem gemeinschaftlichen Testament vom 25. M\u00e4rz 1996 deutsches Recht gew\u00e4hlt haben. F\u00fcr die konkludente Wahl einer bestimmten nationalen Rechtsordnung kann es insbesondere sprechen, wenn der Erblasser Begriffe oder Rechtsinstitute verwendet, die gerade in dieser Rechtsordnung spezifisch sind (vgl. Satz 2 Erw\u00e4gungsgrund 39 zur EuErbVO; ferner OLG K\u00f6ln ZEV 2019, 633 Rn. 10: Bezugnahme auf Vorschriften rum\u00e4nischen Rechts in einem Testament; NK-BGB\/Looschelders, 3. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 28; Palandt\/Thorn, BGB 80. Aufl. Art. 22 EuErbVO Rn. 6; Bauer in Dutta\/Weber, Internationales Erbrecht Art. 22 EuErbVO Rn. 20). Hier haben die Erblasserin und ihr Ehemann unter anderem den Begriff der Schlusserben verwendet, der im deutschen Recht anerkannt ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 28. September 2016 – IV ZR 513\/15, ZEV 2016, 641 Rn. 13), nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts im \u00f6sterreichischen Recht hingegen keine Verwendung findet. Au\u00dferdem haben die Ehegatten bestimmt, dass ihre Verf\u00fcgung von Todes wegen wechselseitig verbindlich sein soll und zu ihren Lebzeiten nur gemeinschaftlich aufgehoben werden kann, w\u00e4hrend nach dem Tod eines Ehegatten der \u00fcberlebende Ehegatte nicht mehr berechtigt ist, die Erbeinsetzungen und Verm\u00e4chtnisanordnungen abzu\u00e4ndern. Auch damit haben die Erblasserin und ihr Ehemann Bezug auf die Regelungen des deutschen Rechts in den \u00a7\u00a7 2270 Abs. 1, 2271 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB genommen, w\u00e4hrend im \u00f6sterreichischen Recht nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts gerade keine Bindung des \u00fcberlebenden Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testament besteht.<\/p>\n\n\n\n
25<\/p>\n\n\n\n
c) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst, da die richtige Auslegung und Anwendung der ma\u00dfgeblichen Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik, Sinn und Zweck sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zur autonomen Auslegung der Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018, C-558\/16, ECLI:EU:C:2018:138, ZEV 2018, 205 Rn. 32) derart offenkundig sind, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum verbleibt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2019 – IV ZB 22\/18, BGHZ 222, 365 Rn. 32; EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379\/15, ECLI:EU:C:2016:603, ABl. EU 2016 Nr. C 350 S. 11 [juris Rn. 53]; vom 1. Oktober 2015, Doc Generici, C-452\/14, ECLI:EU:C:2015:644, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43; vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283\/81, ECLI:EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21).<\/p>\n\n\n\n
III.<\/strong><\/p>\n\n\n\n26 Die Entscheidung wegen der Kosten beruht auf \u00a7 84 FamFG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf \u00a7 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i. V.m. \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – IV ZB 33\/20 Zentrale Normen: Art. 22 Abs. 2 und 83 Abs. 2 EuErbVO (Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Bestimmung einer Rechtswahl) Anmerkung des Verfassers: Der BGH fasst das deutsche gemeinschaftliche Testament als Erbvertrag nach Art. 25 EuErbVO im Sinne des Unionsrechts auf. Die Zul\u00e4ssigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments richtet […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":408,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-838","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=838"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":839,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/838\/revisions\/839"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rechtsanwalt-erbrecht.eu\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}