Muss die Erbschaft angenommen werden?

 

Das französische Erbrecht unterscheidet zwischen der unbeschränkten Annahme der Erbschaft und der Annahme unter Vorbehalt, die die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt. Eine vorbehaltlose Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Durch die vorbehaltlose Annahme wird der Erbe endgültig der Rechtsnachfolger des Erblassers. Zu beachten ist aber, dass eine vorbehaltlose Annahme später nicht in eine Annahme unter Vorbehalt oder eine Ausschlagung umgewandelt werden kann, Art. 786 Abs. 1 CC. Ab dem Zeitpunkt des Erbfalls hat der potentielle Erbe vier Monate Zeit, um sich zu erklären, Art. 771-1 Code civil. Nach der Frist kann er zur Erklärung aufgefordert werden, Art. 771-2 Code civil. Verstreichen nach der Aufforderung zwei Monate, ohne dass der Erbe sich erklärt hat, wird die Annahme der Erbschaft – und damit auch aller Nachlassverbindlichkeiten – fingiert, Art. 772 II Code civil. Die Erbschaft gilt als angenommen.

Wenn nicht klar ist, ob der Nachlass überschuldet ist, kommt eine Annahme unter Vorbehalt der Haftungsbeschränkung in Betracht, Art. 787 ff. CC. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Erbe nur für Nachlassverbindlichkeiten in Höhe des vorhandenen Vermögens haftet - er muss nicht sein Privatvermögen für die Tilgung aufbringen. Ist hingegen klar, dass der Nachlass überschuldet ist, so wird in der Regel die Ausschlagung zu empfehlen sein.

Die Ausschlagung muss gegenüber dem Tribunal de grande instance oder einem Notar abgegeben werden. Sie kann auch mündlich erfolgen, muss aber ausdrücklich geäußert werden, Art. 804 Abs. 1 CC. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier. Der Ausschlagende wird so behandelt, als sei er nie Erbe geworden, Art. 805-1 Code civil. Er haftet nicht für die Nachlassschulden, kann aber je nach seiner finanziellen Situation zur Begleichung der Beerdigungskosten herangezogen werden, Art. 806 Code civil. Für Fragen steht Ihnen Ihr Fachanwalt für Erbrecht in Düsseldorf und Krefeld Dr. Michael Gottschalk zur Verfügung.

 

 

 

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