Pflichtteilsanspruch – Stundung des Pflichtteils

 

Als Erbe erhält man nicht nur die aus dem Nachlass kommenden Vermögenswerte, sondern man muss zusätzlich auch für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten einstehen. Hierzu gehört unter anderem auch die Tilgung von Pflichtteilsansprüchen von enterbten Familienangehörigen des Erblassers. Dieses sorgt in der Praxis häufig für Probleme, denn wenn der Nachlass im Wesentlichen aus Grundbesitz oder anderen unbeweglichen oder beweglichen Gegenstand besteht, hat die Erbengemeinschaft häufig Schwierigkeiten, Pflichtteilsansprüche zu tilgen, da aus dem Nachlass keine liquiden Mittel zu Verfügung stehen.

In solchen Fällen wird es häufig notwendig sein, dass ein Antrag auf Stundung des Pflichtteils gestellt wird. Unter einer Stundung versteht man die Verschaffung einer Zahlungspause gegenüber dem Gläubiger, also dem Pflichtteilsberechtigten.

 

1. Wann ist der Pflichtteilsanspruch zu erfüllen?

 

Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch unmittelbar nach Eintritt des Erbfalls zu erfüllen (§ 2317 Absatz 1). Sollte die Erbengemeinschaft dem nicht nachkommen, können am zweiten Tag nach dem Versterben des Erblassers, die Erben auf Zahlung des Pflichtteils verklagt werden.

Eine so eilige Forderung ist in der Praxis eher unüblich, da häufig erst einmal ermittelt werden muss, welche Vermögenswerte sich im Nachlass befinden und welche Höhe der Anspruch hat.

 

2. Müssen die Erben den Pflichtteil auch dann erfüllen, wenn die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist?

 

Wenn sie die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt haben und die Erbschaft untereinander noch nicht aufgeteilt wurde, richtet sich deren Haftung nach § 2059 BGB. Demnach steht Erben bis zur Teilung des Nachlasses das Recht zu, die Berechtigung einer Nachlassverbindlichkeit zu verweigern, wenn er dafür auf sein privates Vermögen zugreifen muss. Interessant wird diese Haftungsbeschränkung insbesondere, wenn ein Pflichtteilsanspruch gegen einen oder mehrere Erben geltend gemacht wird.

Bis zur Teilung des Nachlasses kann der Pflichtteilsberechtigte von jedem Erben den Pflichtteil in voller Höhe verlangen, unabhängig davon, dass dem in Anspruch genommenen Erbe nur ein Bruchteil der Erbschaft zusteht. Jedoch kann der in Anspruch genommene Erbe im Wege der Haftungsbeschränkung des § 2059 BGB die Zahlung verweigern, wenn er dafür auf sein Privatvermögen zugreifen muss.

Nachdem sich die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt und die Erbschaft untereinander geteilt hat, haften sie nach § 2060 BGB lediglich in Höhe deren entsprechenden Erbschaftsanteils.

 

3. Können die Erben eine Stundung des Pflichtteils verlangen?

Um eine Stundung des Pflichtteils verlangen zu können, müssen die Voraussetzungen des § 2331a BGB vorliegen. Dieser besagt:

„Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.“

 

a. Antrag an das Nachlassgericht

Um Stundung verlangen zu können, müssen die Erben zunächst einen Antrag an das Nachlassgericht stellen. Dieser wird meistens von dem bevollmächtigten Rechtsanwalt gestellt. Bei dem Nachlassgericht ist der Rechtspfleger zuständig, welcher mit den Erben und Pflichtteilsberechtigten einen Termin vereinbaren kann oder im Wege eines schriftlichen Verfahrens entscheidet.

 

b. Unbillige Härte

Nach Erhalt des Antrags, prüft das Gericht, ob ein Härtefall gegeben ist. Dieses ist zu bejahen, wenn eine sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte bedeuten würde.

Ein typisches Bespiel für eine solche Härte ist, wenn der Erbe den Pflichtteil nur erfüllen kann, wenn er dazu das Familienheim veräußern muss. Jedoch ist das Familienheim nicht immer sicher. Das OLG Rostock hat in seinem Urteil vom Juni 2019 (Az. 3 U 32/17) entschieden, dass eine notwendige Veräußerung des Familienheims nicht als Härtefall anerkannt wird und daher einen Stundungsanspruch verneint hat.

Für eine Entscheidung, ob eine unbillige Härte für den Erben gegeben ist, bedarf es insbesondere einer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und einer Abwägung mit den Interessen der Pflichtteilsberechtigten.

Dieses hat im obigen Fall zu einer Verneinung des Anspruchs geführt. Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Interessen der Pflichtteilsberechtigten überwiegen. Zudem verfügte die Erbin bereits über ein Eigenheim, welches sie für die im Nachlass stehende Immobilie aufgab (Rn. 34).

Bei der Interessenabwägung ist insbesondere die finanzielle Situation des Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigten. Je schlechter diese ist, desto besser muss der Erbe einen Stundungsanspruch begründen.

 

c. Entscheidung des Nachlassgerichts

Hat das Gericht entschieden, dass die Voraussetzung für eine Stundung vorliegen, kann es anordnen, dass der Pflichtteil erst nach einer bestimmten Zeit gezahlt wird. Zudem kann ebenfalls eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Gleichzeitig kann es auf Antrag des Pflichtteilsberechtigten anordnen, dass der Erbe für den geschuldeten Pflichtteil eine Sicherheit zu stellen hat (wie beispielsweise eine Bürgschaft).